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Ср, 03 05 2017 09:46

PRESSEKONFERENZ VON BUNDESKANZLERIN MERKEL UND DEM RUSSISCHEN PRÄSIDENTEN PUTIN

Angela Merkel, Sotschi, 02.05.2017 

 

BK'IN MERKEL: Wir haben dann über die internationalen Fragen gesprochen. Ich denke, dass unser letztes Telefonat im Zusammenhang mit dem Minsk-Format wichtig war, weil hierbei auch vereinbart wurde, den Prozess nach den französischen Wahlen fortzusetzen. Er ist mühselig, und wir erreichen Fortschritte nur in sehr kleinen Schritten. Es gibt auch immer wieder Rückschläge. Ich unterstütze das, was eben gesagt wurde: Die Arbeit der OSZE-Beobachter im Rahmen der Mission von Herrn Apakan und vor Ort von Herrn Hug ist von unschätzbarer Bedeutung. Umso bedauerlicher und schrecklicher ist es, wenn diese Menschen, die sich dafür einsetzen, dass Konflikte entschärft werden, dann in Gefahr geraten. Umso mehr müssen wir dafür tun, die Entflechtung voranzubringen. Leider machen wir hier auch wenig Fortschritte. 

 

Ich glaube, der zentrale Punkt ist, dass wir immer wieder an den Anfang, sozusagen an den Punkt Null des Minsker Abkommens erinnern, als gesagt wurde: Wir brauchen einen Waffenstillstand, und infolge dieses Waffenstillstands ergeben sich dann auch die entsprechenden politischen Schritte. Wir haben inzwischen begonnen, politisch parallel zu arbeiten. Aber der Waffenstillstand ist von essenzieller Bedeutung, natürlich auch die Fragen des Gefangenenaustausches und ähnliches. Trotzdem müssen wir auch in dem politischen Prozess, zu dem wir uns in Minsk verpflichtet haben, vorankommen. Ich darf für die deutsche Bundesregierung und auch für den Außenminister sagen: Wir werden keine Mühen scheuen auch wenn es sehr mühevoll ist, immer weiter in diesem Format zu arbeiten , uns auch einzubringen.
...

 

BK’IN MERKEL: Wenn ich beginnen darf: Ich halte nichts davon, jetzt ein neues Abkommen zu verhandeln. Wir können im Rahmen des Minsker Abkommens alles tun. Ich bin auch nicht mit der Tatsache zufrieden, dass es sozusagen immer weitere Trennungstendenzen gibt. Das betrifft zum einen die Anerkennung von Papieren aus dem Gebiet der Separatisten und zum anderen die Übernahme von Unternehmen durch die Separatisten, die auch eng mit einer gewissen Blockade verbunden ist. Wir müssen diese Fragen immer wieder bearbeiten und daran arbeiten, dass das rückgängig gemacht wird. 

 

Von russischer Seite wird darauf hingewiesen, dass dies mit dem langsamen politischen Prozess für die zukünftigen Regelungen zusammenhängt. Aber unser Ziel bleibt eindeutig, dass die Ukraine auch wieder Zugang zu ihrer eigenen Staatsgrenze bekommt. Dem vorgeschaltet sind aber nach dem Minsker Abkommen eben ein Waffenstillstand und dann politische Lösungen, die dort Kommunalwahlen möglich machen. Das haben wir leider bisher nicht erreicht. 

 

Aber das ist kein Grund dafür, das jetzt einfach beiseite zu legen und ein neues Abkommen zu verhandeln. Davon halte ich, ehrlich gesagt, nichts. Es fehlt vielmehr an der Umsetzung, nicht an Abkommen. Dabei sind alle Seiten intensivst gefordert. Für mich ist der Schlüssel das ist auch meine dringende Bitte an den russischen Präsidenten , alles zu tun, um diesen Waffenstillstand hinzubekommen, weil sich aus meiner Sicht nur dadurch ein Klima in der ukrainischen Gesellschaft bildet, in dem dann auch schmerzhafte Kompromisse bezüglich des Status der Gebiete um Donezk und Lugansk möglich sind. 

 

Über die UN-Truppen haben wir gesprochen. Wir sind gemeinsam der Meinung, dass die OSZE-Kräfte dort eine hervorragende Arbeit leisten und dass das, was dort zu leisten ist, von der OSZE gemacht werden kann. Ich möchte die OSZE-Kräfte eher ermutigen. Sie müssen von uns unterstützt werden von der russischen Seite, von der ukrainischen Seite, aber auch durch das Normandie-Format. Man sollte jetzt keine Zeit damit verlieren, wieder andere Formate zu finden, die dann anschließend auch nicht zu mehr Ergebnissen führen.
... 

 

BK’IN MERKEL: Von meiner Seite möchte ich dazu Folgendes sagen: Wir sind unterschiedlicher Meinung bezüglich der Ursachen dieses Konflikts. Wir teilen die Meinung nicht, sondern wir sind der Meinung, dass die ukrainische Regierung auf demokratische Weise an die Macht gekommen ist. Der Präsident hat jetzt auch die Verantwortung dafür, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Aber unbeschadet dieser Tatsache haben wir uns entschlossen, in einem Format gemeinsam zu versuchen, weitere Eskalationen zu verhindern. 

 

Natürlich kann man mit der Umsetzung nicht zufrieden sein, aber auch ich möchte sagen, dass wir in einem Prozess sind, der verhindert, dass viel, viel Schlimmeres passiert. Zu Beginn, bevor wir das Normandie-Format hatten, haben unzählige Menschen ihr Leben verloren. Leider tun Soldaten auch der ukrainischen Armee dies immer noch. 

 

Da die ukrainische Seite ja jetzt nicht hier sein kann, will ich nur sagen, dass ich aus meinen Gesprächen weiß, dass sich auch die ukrainische Seite verpflichtet fühlt, die Dinge umzusetzen. Es gibt immer wieder Meinungsverschiedenheiten. Indirekt führen wir ja die Gespräche über die Kontaktgruppen. Der eigentliche Schritt, den wir erreichen müssen, ist, dass wir zu einem Wahlvorgang kommen, der dazu führt, dass es dann eine legitimierte Führung auch in den Gebieten um Donezk und Lugansk gibt. Auf dieser Grundlage können dann natürlich auch direkte Gespräche geführt werden. Dazu brauchen wir eine Roadmap. Dazu brauchen wir noch vielerlei Anstrengung. Aber ich denke, das Programm liegt klar auf dem Tisch. Deshalb muss an diesem Werkstück weitergearbeitet werden. 

...


Es wurde nach der Effektivität des Minsker Prozesses gefragt. Ja, man könnte auch sagen: Es geht langsam. Man tritt auf der Stelle. Man spricht immer über die gleichen Sachen. Es gibt dabei Dinge, die man intellektuell in 30 Sekunden erfassen könnte, zum Beispiel die Steinmeier-Formel, wenn ich ein Schlagwort nennen darf. Aber wir müssen uns immer wieder und wieder darum bemühen, und über das Sprechen verliert man auch den Blickwinkel des anderen nicht aus den Augen. Das ist, glaube ich, sehr, sehr wichtig. 

 

Wenn man sich die Geschichte unserer Beziehungen über die vielen Jahrhunderte hinweg anschaut, dann, glaube ich, ist es geboten, dass die heute Verantwortlichen dieses Gespräch auch immer wieder suchen. Bei jedem Gespräch lernt man natürlich auch etwas.

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